E-Mail: info@fwg-ennigerloh.de

Kontakt zu uns!

Die Glocke

 Oelde | Ennigerloh | 02.12.2015 | Seite 17

Fördergelder /Rat rudert zurück: Beschluss über BHKW gekippt

Von unserem Mitarbeiter Harald Hübl

Ennigerloh (gl). In einer außerordentlich anberaumten Sitzung haben die Mitglieder des Ennigerloher Stadtrats am Montagabend ihre Entscheidung aus der Vorwoche korrigiert und sich mit einer knappen Mehrheit gegen die Förderung des Blockheizkraftwerks und weiterer energetischer Baumaßnahmen durch den Bund ausgesprochen. Diese hätte Investitionen der Kommune in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro nach sich gezogen. Mit 15 zu 14 sprach sich die knappe Mehrheit von CDU und FWG gegen die Stimmen der SPD, FDP und der GAL bei einer Enthaltung gegen eine städtische Investition in dieser Höhe aus.

Die außerordentliche Sitzung war wegen einer Beschwerde der FWG-Fraktion notwendig geworden. In einem Schreiben hatte der Vorsitzende Bernhard Dombrink Bürgermeister Berthold Lülf aufgefordert, den in der Ratssitzung am 23. November unter Tagesordnungspunkt sieben gefassten Beschluss, in dem sich der Rat mit einer Mehrheit von 21 zu 4 Stimmen für eine Bundesförderung ausgesprochen hatte, zu beanstanden.

Dombrinks Meinung nach hatte es in der Sitzung der Vorwoche nach geschlossener Aussprache und Abstimmung über die Beschlussvorschläge eine durch die Geschäftsordnung nicht vorgesehene und von ihm beanstandete weitere Aussprache nebst neuer Beschlussfassung gegeben. Dies werfe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zuletzt gefassten Beschlusses auf, heißt es in der schriftlichen Beschwerde.

Zurzeit seien Prüfungen dieses Sachverhaltes bei der Kommunalaufsicht des Kreises Warendorf sowie beim Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebunds anhängig, erläuterte Bürgermeister Berthold Lülf in der Sitzung am Montag.

Er verständigte sich mit den Ratmitgliedern darauf, den gefassten Beschluss aufzuheben und noch einmal über den Sachverhalt abzustimmen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Damit könne der zeitliche Rahmen eingehalten werden, denn der Ratsbeschluss zur Beantragung der Fördermittel müsse bis zum 4. Dezember vorliegen.

Bei der Abstimmung gab es dann aber im Gegensatz zu der in der Vorwoche keine Mehrheit mehr für die Förderung des Blockheizkraftwerks.

Mit einem Umschwenken der CDU-Fraktion auf so breiter Linie hatte Bürgermeister Berthold Lülf nicht gerechnet. Sichtlich konsterniert nahm er das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und schloss die Ratssitzung.

Antrag dazu