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Steuererhöhungen Grund-/ Gewerbesteuer



Es verwundert auch sicher nicht, dass wir den Vorschlag des Bürgermeisters auf Steuerhöhungen bei den Grundsteuern vollinhaltlich unterstützen. Er entspricht unserem Antrag. Allerdings halten wir es für erforderlich, auch die Gewerbebetriebe mit mehr als den bislang vorgeschlagenen 2,41% (ab 2017) an den erforderlichen „Mehreinnahmen“ zu beteiligen. Eine moderate Steuererhöhung (bereits ab 2015) dürfte auch die Solidarität unserer Betriebe nicht über Gebühr beanspruchen. Insoweit sehen wir noch Handlungsbedarf. Das von der Verwaltung erarbeite Sparkonzept ist darauf ausgelegt, in 10 Jahren den Haushaltsausgleich zu erzielen. Ziel sollte es allerdings sein, nicht bei jeder unerwarteten Verschlechterung der Ausgangsposition erneut in Panik verfallen und das Konzept anpassen zu müssen. Wir halten daher auch weitere Mehreinnahmen für erforderlich. Im besten Fall bleiben weitere Katastrophen aus und wir können bereits vor Ablauf von 10 Jahren den Haushaltsausgleich und damit weiteren Handlungsspielraum erzielen.


Zwischenfazit der fwg zum Haushalt 2015
Unser Zwischenfazit fällt zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig optimistisch aus. Mit gemeinsamer Anstrengung können wir die Schieflage  in den Griff bekommen, wenn die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden. Positiv ist bei allen Entbehrungen und Mehrkosten, die auf die Bürger zukommen werden, dass Ennigerloh lebenswert bleiben wird. Soziale Standards können in großem Umfang –wenn auch ein wenig reduziert- beibehalten werden. Die Vorschläge der Verwaltung beinhalten keinen Kahlschlag, sondern maßvolle Beteiligungen aller Bürger, Vereine und sozialen Institutionen in den Bereichen Jugend, Senioren, Sport etc.