E-Mail: info@fwg-ennigerloh.de

Kontakt zu uns!

Stellungnahme fwg Haushaltsplanentwurf/ Teil 1

Die Verwaltung hat am 12.01.2015 den Haushaltsplanentwurf eingebracht und –vorsorglich- ein zwingendes Haushaltssicherungskonzept vorgestellt. Der Bürgermeister und die Kämmerin haben anschaulich dargestellt, dass aufgrund der dramatischen Finanzsituation ein „Weiter-so“ dazu führt, dass wir in den nächsten Jahren jedes Jahr nicht nur Millionen mehr ausgeben als wir einnehmen, sondern in Zukunft auch jedes einzelne Jahr die für das verpflichtende Haushaltssicherungskonzept so wichtige 5%-Hürde reißen. Die Verwaltung hat bereits wichtige Sparvorschläge vorbereitet, um dieses Szenario zu vermeiden. Ein Dank von uns an den Bürgermeister und sein Team, dass insoweit auch unangenehme Themen offen und schonungslos angesprochen wurden.
Der Bürgermeister nahm in seinen Vorschlägen den fwg-Antrag zu Steuererhöhungen um 25% auf und erklärte, dass allein mit den Mehreinnahmen der von uns beantragten Steuererhöhung bei den Grundsteuern A und B zunächst das zwingende Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann. Wir hoffen inständig, dass diese aus unserer Sicht unumgängliche Maßnahme und bittere Pille für alle Bürger von den anderen Fraktionen mitgetragen wird. Andernfalls verliert die Politik in unserer Stadt ihre Handlungsfähigkeit.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind bittere Pillen für die Bürger, aber viele sind notwendig bzw. unumgänglich. Und alle diese Notwendigkeiten müssen auch ehrlich angesprochen werden.
Treffend hat der Bürgermeister unsere Stadt als Patienten beschrieben, der ernsthaft erkrankt ist. „In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.“ (Yves Montand)

Pestalozzischule/ Gebäude/ Vereine
Die Schließung der Pestalozzi-Schule, ein knallhartes Gebäudemanagement mit Verkauf von entbehrlichen Immobilien und Betriebskosteneinsparungen, Reduzierungen bei den freiwilligen Leistungen, Senkung der Standards in der Verwaltung (mit Personaleinsparungen), maßvolle Beteiligung der Vereine an den von ihnen verursachten Betriebskosten der Gebäude etc. sind einige Ansatzpunkte für erhebliches Sparpotential, die wir bereits gefordert hatten und in denen wir mit der Verwaltung völlig einig gehen. Wirhatten die Schließung der Pestalozzischule bereits zum kommenden Schuljahr 2015/16 beantragt. Wir haben uns jedoch davon überzeugen lassen, dass diese ambitionierte Zeitschiene zu nicht unerheblichen Organisationsschwierigkeiten führen und damit den Schulbetrieb sowohl für die Schüler der Pestalozzischule als auch für die Schule, in die die verbliebene Klasse eingebracht werden muss, negativ beeinflussen kann. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Schließung erst zum Schuljahr 16/17 zu vollziehen, werden wir daher folgen.

Nächste Woche mehr zum Thema: Schulstandorte Enniger, Ostenfelde, Westkirchen