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Steuererhöhung durch den Finanzausschuss abgelehnt!

Von Schnellschüssen und Ladehemmung…

Die Schließung der Bäder –wie von uns beantragt- wünschen andere Fraktionen nicht. Verständlich. Wer will das schon?
Steuererhöhungen jetzt? Das wünschen andere Fraktionen nicht. Verständlich. Wer will das schon?
Mit der von uns beantragten Steuererhöhung hätte allerdings zumindest das drohende (unfreiwillige) Haushaltssicherungskonzept vermieden werden können. Abgelehnt im Finanzausschuss!
Argument: Man wolle zunächst einmal andere Zahlen durch die Verwaltung ermitteln, Sparpotentiale prüfen lassen und die Haushaltsplanberatungen abwarten.
Gut! Im Abwarten haben viele Kommunalpolitiker bekanntlich ihre Kernkompetenz.
Uns werden mit unseren Anträgen „Schnellschüsse“ vorgeworfen. Und das um 5 NACH 12! Leider führt die Angst vor den eigenen Parteikollegen, den Interessenvertretern der Institutionen und Vereine offenbar bei den selbsterklärten Schnellschuss-Gegnern zu Lähmungserscheinungen und „Ladehemmung“.
Jedem Kommunalpolitiker unserer Stadt ist klar, dass es nur über Einsparungen –die ja eigentlich auch nicht gewünscht werden- definitiv nicht geht und dass Steuererhöhungen unumgänglich sind. Jeder Politiker, dem das noch nicht klar ist, sollte schnellstens Nachhilfe oder seinen Hut nehmen. Mit Spannung kann man den Sparvorschlägen der anderen Fraktionen entgegen sehen. Es wird dann allerdings nicht reichen, irgendeiner sozialen Organisation den Zuschuss von 50 €/jährlich zu streichen.
Anfang des Jahres gehen die neuen Steuerbescheide raus. Sollten die anderen Fraktionen irgendwann selbst zu der Erkenntnis gelangen, dass Steuererhöhungen unumgänglich sind, und dann vielleicht noch zur Vermeidung des HSK in 2014 den Mut aufbringen, es gegenüber den Mitbürgern auch zu vertreten und unsere Stadt nicht einfach aus Entscheidungsangst in das HSK rutschen zu lassen, werden korrigierende Steuerbescheide versandt …doppelter Verwaltungsaufwand, mehrere Tausend Euro Portokosten…
Wir hoffen inständig, dass DIESE Form des Sparens irgendwann sein Ende findet.

Wir bleiben stur: Da die anderen Fraktionen Steuererhöhungen von den weiteren noch zu ermittelnden Einsparpotentialen abhängig machen, beantragen wir nun, zu beschließen, dass das nach Vorliegen der Zahlen noch erkennbare Defizit durch Steuererhöhungen geschlossen wird. Wir befürchten allerdings, dass wir in diesem Fall keineswegs mit den von uns ursprünglich beantragten 25 % auskommen werden… Der Bürger hat insoweit allerdings ohnehin wenig zu befürchten, da wir nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass auch dieser Antrag mit Angstschweiß und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wird.